Zuwanderungspolitik: Verantwortungsvoll und vorausschauend

Zur Stärkung unserer Wirtschaft im Einklang mit unserer humanitären Tradition – Die Schweizer Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte der Einwanderung. Dank der Zuwanderung konnte die Schweiz ihren Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stillen und ihre Wirtschaftsleistung ausbauen. Sie trägt wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Im Asylbereich besinnt sich die Schweiz auf ihre humanitäre Tradition und bietet verfolgten Menschen Schutz. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiert. Sie stellt unser Land aber auch vor Herausforderungen. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik erfordert eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen, Anreize zur Integration und zur Leistungsbereitschaft, aber auch eine vorausschauende und koordinierte Planung sowie intelligente Investitionen. So wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum der Bevölkerung mithält und die Funktionsfähigkeit der Schweiz als Ganzes fortbesteht. Ausgehend von diesen Leitgedanken stellen wir folgende politischen Forderungen:

1. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte aus dem In- und Ausland

Diverse Rahmenbedingungen haben negative Effekte auf die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung, die zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu beheben sind. Da der Arbeitsmarkt weiterhin ausländische Arbeitskräfte benötigt, sind spezifische Massnahmen erforderlich:

  • Einführung der Individualbesteuerung: Die getrennte steuerliche Veranlagung von Ehepartnern schafft Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden.
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsstätten, die Senkung der Betreuungskosten sowie die Einführung einer paritätischen Elternzeit fördern nachhaltig die Erwerbstätigkeit von Eltern.
  • Ermöglichung des Arbeitsmarktzugangs auch für ältere Personen: Alle, die über das ordentliche Rentenalter hinaus arbeiten können und wollen, sollen das auch können. Die Anreize sind in den Vorsorgewerken so zu setzen, dass sich ein längeres Arbeiten auch finanziell lohnt. Dabei sollen die branchenspezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. 
  • Personenfreizügigkeit mit Europa: Es ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft unabdingbar, dass die Schweiz weiterhin am Freizügigkeitsabkommen mit der EU und EFTA teilnimmt. Dazu gehört aber auch ein konsequenter Vollzug beim Erlöschen des Aufenthaltsrechts. Die Kantone sind gefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
  • Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Hochschulabgängerinnen und -abgänger aus Drittstaaten: Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz einen Abschluss einer Hochschule oder höheren Fachschule erlangen, sollen ihre hier erworbene Expertise beruflich anwenden und der Gesellschaft und Wirtschaft zur Verfügung stellen können. 
  • Branchenspezifische Ausgestaltung der Drittstaatenkontingente: Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden.

2. Verantwortungsvolle Asylpolitik im Einklang mit unseren humanitären Grundsätzen

Im Zentrum unserer Asylpolitik stehen die Menschenwürde und die Einhaltung der humanitären Grundsätze. Das Wohl und die Sicherheit verfolgter Menschen müssen geschützt werden. Wir erwarten von den Migrantinnen und Migranten aber auch klaren Willen zur Integration und Leistungsbereitschaft zur Erreichung eines eigenständigen Lebens ohne Hilfe des Staates. Wir legen Wert auf rasche Asylverfahren, um den Schutz und die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten. Dies dient auch der Verhinderung von Missbrauch des Asylsystems. Aufgrund unserer Lage mitten in Europa setzen wir uns für Lösungen auf europäischer Ebene ein. Aufwieglerische Rhetorik seitens rechter Parteien lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen sachlichen Diskurs ein und machen keine Stimmungsmache gegen Menschen in Not. Wir fordern:

  • Schutz für besonders vulnerable Flüchtlinge: Zur Verbesserung des Systems und in Besinnung auf dessen Kernzweck – den Schutz vulnerabler Personen – fordern wir, die Kontingente der Resettlement-Programme zu erhöhen und auszuschöpfen.
  • Konsequenter Vollzug bei negativem Asylentscheid: Personen mit negativem Asylentscheid sind innert den gesetzten Fristen auszuweisen. Dies erfordert die Ausarbeitung von weiteren Rücknahmeübereinkommen.
  • Ermöglichung eines Lebens in Würde: Schutzsuchende sollen ihren Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenssituation decken können. Die Sozialhilfe soll Wege in ein eigenständiges Leben aufzeigen, wobei finanzielle Anreize zur Förderung der Eigenständigkeit beitragen sollen. 
  • Anreize zur Förderung der Integration: Um ein Mindestmass an Partizipation im gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, braucht es Unterstützungsleistungen wie Sprachkurse, Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt, beim Zugang zu Ausbildungen oder bei der sozialen Vernetzung. Gleichzeitig sind klare Ansprüche und Bedingungen, insbesondere an den Respekt von Schweizer Grundwerten, zu stellen. Wir unterstützen deshalb die Ziele der Botschaft zur Integrationsförderung. Schwelleneffekte des Systems, die der Integration und Eigenständigkeit entgegenwirken, sind zu beseitigen oder zu reduzieren.
  • Integration auch bei Schutzstatus S: Da Kriege in den meisten Fällen sehr lange dauern, ist es wichtig, dass Personen mit Schutzstatus S die Integration in der Schweiz erleichtert wird. Wir fordern die entsprechenden Integrationsmassnahmen und Anreize, damit diesen Personen die Teilnahme an unserer Gesellschaft ermöglicht wird.
  • Ersetzung der vorläufigen Aufnahme durch den Status «Humanitärer Schutz»: Der Status der Vorläufigen Aufnahme wird den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht und ist insbesondere in jenen Fällen unbefriedigend, in denen mittel- bis langfristige Vollzugshindernisse bestehen. Mit einer Neugestaltung soll die Integration der Betroffenen gemäss den Zielen der Integrationsagenda gefördert und eine Perspektive zur Verstetigung des Aufenthaltsrechts geschaffen werden. 
  • Europäische Lösungen: Wir begrüssen die Reformpläne der EU-Staaten zu neuen Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Die Durchführung von Asylprozessen in Zentren ausserhalb Europas lehnen wir ab.
  • Stärkung des humanitären Engagements: Wir fordern, dass die Schweiz ihrer humanitären Tradition verstärkt nachkommt und ihr Engagement in Krisenregionen, bspw. in Afghanistan und in der Ukraine, ausweitet.
  • Umsetzende Ebenen unterstützen: Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden. Es braucht eine zielgerichtete und pragmatische Unterstützung der Gemeinden, die die Hauptleistung bei Unterbringung und Integration leisten.

3. Eine vorausschauende Planung unserer Infrastruktur

Der Bedarf der Wirtschaft nach Arbeitskräften und unsere humanitäre Tradition, Asylsuchenden Schutz zu gewährend, wird auch künftig zu einer Zuwanderung in die Schweiz führen. Damit einher gehen Herausforderungen in der Nutzung und der Ausgestaltung unserer Infrastruktur sowie unserem Energie- und Ressourcenverbrauch. Wir sind überzeugt, dass diesen Herausforderungen mit einer vorausschauenden Planung und Koordination sowie pragmatischen und intelligenten Lösungsansätzen begegnet werden muss. Wir fordern:

  • Schaffung von nachhaltigem Wohn- und Lebensraum: Die Wohnbaupolitik soll auf eine nachhaltige und aktive Raumplanung sowie eine massvolle Verdichtung setzen. Eine hohe Siedlungsqualität, innovationsfreundliche Baubewilligungen und -vorschriften sowie nachhaltiges Bauen sind Schlüsselelemente für eine liberale, bedarfsorientierte und nachhaltige Wohnbaupolitik.
  • Vorausschauende Planung der Infrastruktur unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung: Eine proaktive, koordinierte, bedarfsgerechte und gesamtheitliche Planung und Nutzung der Infrastrukturen hinsichtlich des Bevölkerungswachstums, wie des Schienen- und Strassenverkehrs, der Bildungseinrichtungen und der Institutionen der Gesundheitsversorgung (vgl. Po. Bellaiche 23.3042, Mo. Schaffner 23.3352, Mo. Christ 23.3345). 
  • Die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung: Eine Energiepolitik, die den Ausbau der Erneuerbaren, die Energieeffizienz und die Entwicklung von Energiespeicherung vorantreibt und auf eine rasche Klärung der Verhältnisse mit der EU setzt, mit dem Ziel, ein Stromabkommen mit der EU abzuschliessen.

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