Die 51. Legislaturperiode des Bundesparlaments ist zu Ende gegangen. Zeit für einen Rückblick auf die Hochs und Tiefs einer bewegten Legislatur. Bundeskanzler Walter Thurnherr hat sie als «die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg» bezeichnet. Ihr kennt die Stichworte: Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, das Credit Suisse-Debakel und die immer noch ungelöste Klimakrise.
In der Klima- und Energiepolitik liegen die Hochs und Tiefs nahe beisammen: Nach dem Frust über die verlorene Abstimmung zum CO2-Gesetz konnten wir den klaren Erfolg beim Klimaschutzgesetz feiern. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, kurz Mantelerlass, hat das Parlament einen Meilenstein auf dem Weg zu einer sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien gesetzt, massgeblich geprägt von uns Grünliberalen. Ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Kreislaufwirtschaft ist auf gutem Weg. Frustrierend ist hingegen, dass wir beim Schutz der Biodiversität keine wirklichen Verbesserungen erzielen konnten. Auch in der Landwirtschaftspolitik blockieren die rechtsbürgerlichen Parteien jeden Fortschritt und ignorieren, dass kein einziges Umweltziel erreicht wird. Zum Glück gibt es immer mehr Bäuerinnen und Bauern, die sich für eine ökologische und wettbewerbliche Landwirtschaft einsetzen.
Ein absolutes Highlight der letzten Legislatur: Die Ehe für alle ist da, die wir im Parlament auf den Weg gebracht hatten. Ein weiterer Erfolg in der Gesellschaftspolitik ist die Reform des Sexualstrafrechts, die längst überholte Vorstellungen beseitigt und die sexuelle Selbstbestimmung stärkt. Weitere zentrale Projekte für eine moderne Gesellschaft konnten wir aufgleisen, müssen sie aber in der nächsten Legislatur noch ins Ziel bringen: Die Einführung der Individualbesteuerung, die Förderung von bezahlbaren Kita-Plätzen und die Reform der beruflichen Vorsorge, welche Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Geringverdienende bringen wird. Das knappe Ja zur AHV-Reform hat gezeigt, dass das Überwinden des Reformstaus möglich ist, aber nur mit unserem vollen Einsatz gelingt.
Wirtschaftspolitisch ist und bleibt die Blockade in der Europapolitik die grösste Baustelle. Der Bundesrat lässt jegliche Führungsstärke vermissen und verwaltet den Stillstand, während die bilateralen Verträge zerfallen. Daneben verblassen wirtschaftspolitische Erfolge wie das Freihandelsabkommen mit Indonesien oder die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Ein Trauerspiel ist die Digitalisierung, die nur sehr schleppend in der Verwaltung vorankommt. Und auch die Gesundheitspolitik bleibt eine Baustelle, bei der Pflästerlipolitik gemacht wird, statt die Kostentreiber an der Quelle anzupacken. Wir Grünliberale setzen uns deshalb für eine Reform des Gesundheitssystems ein und zugleich für eine bedarfsgerechte Prämienverbilligung.
Die Bundeshausfraktion ist motivierter denn je, sich für die Themen einzusetzen, die den Grünliberalen am Herzen liegen. Sie wissen, dass die kommende Legislaturperiode neue Herausforderungen und Chancen bringen wird, und sie sind bereit, sich diesen mit vollem Einsatz zu stellen.