Mut zur Lösung für die Wirtschaft und Innovation

Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass das Unternehmer:innentum mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Digitalisierung und Wettbewerb müssen von der Politik endlich als Chance anerkannt werden.

1. Liberale Wirtschaftsordnung

Die liberale Wirtschaftsordnung und der flexible Arbeitsmarkt der Schweiz sind ein grosser Standortvorteil. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Sie sollen sich möglichst frei entfalten können. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten mit Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben erfolgen und nur, wo nicht anders möglich, über Vorschriften und Verbote.

2. Wende zur Kreislaufwirtschaft

Die globale Plastikverschmutzung zeigt es: Unvorstellbare Mengen Abfall werden produziert, ohne dass sie recycelt oder umweltgerecht  entsorgt werden. Dadurch werden das Klima und unsere Lebensgrundlagen bedroht. Wir wollen deshalb die Wende zur Kreislaufwirtschaft, damit keine Ressourcen verschwendet werden. Das kommt allen zugute, besonders nachfolgenden Generationen. Abfallvermeidung ist  der Königsweg. Die Schweiz soll von der Verbrennung zur Verwertung und vor allem zur Wiederverwendung von Abfall übergehen.

3. Innovation ergmöglichen

Im Parlament werden regelmässig Gesetze beschlossen, die nicht der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern den Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen dienen (z.B. die Tonnage-Steuer für die Handelsschifffahrt). Auch die Plattform- und Sharing-Economy werden auf diversen Ebenen bekämpft. Manche wollen Uber, Airbnb und Co. schlicht und einfach verbieten. Wir treten diesem Protektionismus entgegen. Neue Geschäftsmodelle und Wettbewerb müssen von der Politik endlich als Chance anerkannt werden.

4. Zukunftstaugliche Landwirtschaft

Wir stehen für eine ökologische, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein. Es braucht ein Umdenken: Wir wollen den Landwirt:innen mehr Unternehmertum und Innovation ermöglichen, aber auch für mehr Umweltschutz sorgen. Finanzielle Fehlanreize, die zu einer Schädigung der Umwelt führen, sind abzuschaffen (z.B. die Subventionierung von übermässiger Pestizidnutzung). Dafür sollen ökologische Leistungen wie der Erhalt der Artenvielfalt oder die Pflege der Kulturlandschaft besser entschädigt werden.

5. Arbeitskräftemangel bekämpfen

Die Wirtschaft leidet unter einem grossen Arbeits- und Fachkräftemangel. Vom Spital bis zur Beiz, überall mangelt es an Personal. Die Lösung liegt in einem Massnahmenbündel: Es braucht die Einführung der Individualbesteuerung, bezahlbare Kita-Plätze und eine paritätische Elternzeit, um Eltern eine Pensumserhöhung zu ermöglichen. Eine grössere Chancengerechtigkeit ermöglicht die bessere (Wieder)Eingliederung von Arbeitskräften. Zentral ist auch der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU und genügend grosse Kontingente für Personen aus Drittstaaten.

6. Individualbesteuerung einführen

Der Fachkräftemangel ist gross und bremst unsere Wirtschaft. Trotzdem arbeiten viele gut ausgebildete Personen weniger, als sie möchten. Denn die hohe Steuerbelastung bei einem Zweiterwerb in der Ehe frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens wieder weg. Diesen Fehlanreiz wollen wir beseitigen. Die Lösung ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet verbessert die Individualbesteuerung die Erwerbsanreize für Zweitverdienende, erhöht die Erwerbsbeteiligung der Frauen und trägt damit zum Wohlstand in der Schweiz bei.

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