Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Gleichzeitig möchten wir aber durch eine starke Bildung und Forschung die Bevölkerung befähigen und die Chancengleichheit sichern. Eine nachhaltige Gesundheitsversorgung und eine durch Digitalisierung zugänglichere Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag.
Mut zur Lösung bei der Grundversorgung
1. Alles beginnt mit guter Bildung
Bildung und Forschung spielen eine Schlüsselrolle für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sichern die Chancengleichheit und unsere Innovationskraft. Eine starke Volksschule und das duale Bildungssystem sind die zentralen Elemente. Wir engagieren uns für das Erlernen einer zweiten Landessprache als erste Fremdsprache, um den Zusammenhalt zwischen den Landesteilen zu stärken. Zudem setzen wir uns für einen wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsstandort Schweiz ein. Internationale Kooperation ist dafür zentral, besonders mit Europa.
2. Gesundheitswesen reformieren
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und die Eigenverantwortung und Prävention fördert. Wir stehen zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind zu beseitigen. Es braucht dafür unter anderem eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Mengenbezogene Lohnanreize für Spitalärzte gehören abgeschafft. Die Patientenrechte müssen gestärkt und die Informationen darüber verbessert werden.
3. Schneller digitalisieren
Die Fax-Meldungen während der Corona-Pandemie haben unseren Rückstand bei der Digitalisierung aufgezeigt. Wir fordern, dass es endlich vorwärts geht. Das erhöht unsere Lebensqualität und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Statt Papierkrieg braucht es einfache Online-Formulare und Apps. Die elektronische Identität (E-ID) und das elektronische Patientendossier sind rasch, datensparsam und -sicher einzuführen. Und wir brauchen eine moderne Infrastruktur, mit einem raschen Ausbau des Glaserfaser- und 5G-Netzes, auch in ländlichen Gebieten.
4. Effizienter Service public
Immer mehr Unternehmen im Staatsbesitz drängen in private Märke vor. Seien es Post, Ruag oder Swisscom oder kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen und Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist problematisch. Denn es ist kein fairer Wettbewerb mit gleich langen Spiessen. Die staatlichen Konzerne verfügen dank des Monopols über eine enorme Marktmacht. Die Staatsunternehmen sollen sich wieder auf den eigentlichen Service public fokussieren. Dadurch können sich innovative private Unternehmen optimal entfalten.
5. Gesunde Finanzen
Wir wollen, dass der Staat unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Bei den Ausgaben sind klare Prioritäten zu setzen. Wir unterstützen sowohl einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Staates. Das führt zu einem bedürfnisgerechten Angebot an staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der Ressourcen- und Lastenausgleich die nötige Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen.
