Chronologie

Im Juni 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) verabschiedet. Diese Revision zielt darauf ab, die Schweizer Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen und somit einen bedeutenden Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu machen. Am 29. September 2023 hat das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (sog. «Mantelerlass» oder «Stromgesetz») mit einer grossen Mehrheit angenommen, im Ständerat gar einstimmig. Die Stiftung Franz Weber hat zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergriffen und am 18. Januar 2024 die notwendigen Unterschriften eingereicht. Am 23. März 2024 haben die Delegierten der SVP beschlossen, das Stromgesetz abzulehnen, obwohl die grosse Mehrheit ihrer Parlamentsfraktion das Gesetz unterstützt hatte. Dieser neue Umstand ist relevant und rechtfertigt einen Sonderaufwand für ein Ja zum Stromgesetz, weil sich nun die Gegner Links und Rechts kumulieren könnten.

Eine enorme Chance für die Schweizer Energieversorgung

Das Stromgesetz beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien und stärkt die Versorgungssicherheit der Schweiz. Mit dieser Vorlage erhalten wir konkrete und ambitionierte Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien (+ 35 TWh bis 2035 und + 45 TWh bis 2050). Die Wasserkraft, das Rückgrat der Stromversorgung, soll ihre Produktion auf 37,9 TWh im 2035 und auf 39,2 TWh im 2050 steigern. Auch die Energieeffizienz wird mit der Vorlage signifikant verbessert.

Das Stromgesetz verlängert die bestehenden Unterstützungsinstrumente und verbessert ihre Wirkung. Die Anreize stärker im Inland in erneuerbare Energien zu investieren, wird für die Branche und für Privatpersonen signifikant erhöht.

Zudem wird die Versorgungssicherheit mit speziell auf die Winterproduktion ausgerichteten zusätzlichen Wasserkraftwerken verbessert. Die 15 Wasserkraft-Projekte des runden Tisches und des Projektes Chlus erhalten eine Priorisierung mit dem nationalen Interesse und werden den dringend notwendigen Zubau von mehr Winterstrom ermöglichen. Das Gesetz vereinfacht zudem auch die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen in nationalem Interesse. Der Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung bleibt gesichert.

Lokale Elektrizitätsgemeinschaften («LEG» oder sogenannte «Quartierstromlösungen») werden möglich, mit denen sich auch Mieterinnen und Mieter lokal mit günstigem, erneuerbarem Strom eindecken können. Das Instrument der lokalen Elektrizitätsgemeinschaften ermöglicht es, Solarstrom in der Nachbarschaft so zu nutzen, dass er direkt in die Wohnungen, Wärmepumpen und Elektroautos fliesst. Zudem werden die Bedingungen für die dezentrale Kurz- und Langzeitspeicherung wesentlich verbessert. Dies kann auch die vorgelagerten Netze entlasten und so Investitionen in Netzausbauten reduzieren.

Das Gesetz ermöglicht die längst fällige Digitalisierung des Stromnetzes. Sie etabliert einen Rahmen für den Energiedatenaustausch und den Schutz dieser Daten sowie für die nationale Energieinfrastruktur.

Schliesslich enthält das Gesetz erstmals Effizienzvorgaben für die Branche, um den Stromverbrauch zu optimieren. Nichtverbrauchte Energie ist und bleibt die umweltfreundlichste.

Fazit

Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der Grünliberalen Energiestrategie (vgl. Energiestrategie 4E). Die Effizienz wird mit richtigen Anreizen verbessert, es erfolgt ein markanter Zubau Erneuerbarer Energie und eine Stärkung der Stromspeicher. Damit wird die Resilienz des Energiesystems der Schweiz verbessert und die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der Europäischen Union für ein Stromabkommen gestärkt

Zwei Hauptstränge der Argumentation

• Das Stromgesetz sichert die Schweizer Stromversorgung. 
• Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.

Argumente der Grünliberalen 

Erneuerbare Energie ausbauen, Klimaschutz umsetzen

Mit dem Stromgesetz macht die Schweiz bei der Produktion erneuerbarer Energien einen grossen Schritt vorwärts. Um von Öl, Gas und Kohle wegzukommen, müssen Mobilität und Heizungen elektrifiziert werden. Dafür braucht es genug einheimischen, erneuerbaren und günstigen Strom. Ein Jahr nachdem wir mit dem Klimaschutzgesetz klare Ziele festgelegt haben, gibt uns das Stromgesetz die konkreten Mittel dazu an die Hand. Durch die Förderung und Beschleunigung des Ausbaus von Wasserkraft, Solar- und Windenergie ergreifen wir konkrete Massnahmen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und einen grossen Schritt in der Energiewende zu machen. 

Souveränität und Sicherheit schaffen

Eine sichere Energieversorgung und eine möglichst hohe Unabhängigkeit in der Energieproduktion sind essenziell für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit. Dieses Gesetz reduziert unsere Abhängigkeit von importierter v.a. fossiler Energie. Das ist gerade im aktuellen geopolitischen Kontext von entscheidender Bedeutung. Durch Investitionen in unsere erneuerbaren Ressourcen stärken wir unsere Souveränität und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber internationalen Energiekrisen. Zudem werden Investitionen in neue Speicherkraftwerke und in die Windenergie eine höhere nationale Produktion im Winter sicherstellen.

Preisstabilität sichern

Die Volatilität der Energiemärkte hat direkte Auswirkungen auf die Energiepreise in der Schweiz. Durch die Diversifizierung unseres Energiemixes und Investitionen in lokale erneuerbare Quellen stabilisiert das Stromgesetz Energiepreise auf einem tieferen Niveau. Das schützt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und unsere Wirtschaft vor unvorhersehbaren Preisschwankungen.

Landschafts- und Naturschutz gewährleisten

Das Stromgesetz anerkennt die Wichtigkeit des Erhalts unserer Landschaften und unserer einzigartigen Biodiversität. In der Vorlage wird ein klarer Rahmen für die umsichtige Integration von Energieinfrastrukturen in unsere Umgebung gesetzt. Die Vorlage priorisiert Gebiete, in denen Energieprojekte mit minimalen Auswirkungen auf die Natur realisiert werden können und gewährleistet so einen effektiven Schutz unserer Ökosysteme. Die Priorität des nationalen Interesses für die Energieproduktion gilt nur in bestimmten, von den Kantonen in Absprache mit Umweltorganisationen und der lokalen Bevölkerung definierten Gebieten. Die demokratische Mitsprache ist gewährleistet. Energieanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung bleiben ausdrücklich verboten.

Stromeffizienz erhöhen

Eine effiziente Energieversorgung ist entscheidend, um den Energiebedarf der Schweiz zu decken und gleichzeitig die Umweltauswirkungen zu minimieren. Da Elektrizität in den meisten Fällen die effizienteste Energiequelle ist, stärkt das Gesetz insbesondere die Stromeffizienz. Dies trägt zur weiteren Reduzierung von Energieverschwendung bei und optimiert den Stromverbrauch in Haushalten und Unternehmen. 

Anreize für innovative Lösungen schaffen

Das Stromgesetz erhöht die Investitionssicherheit in erneuerbare Energien und befreit Speicherdienstleistungen von Netzgebühren. Das fördert fortschrittliche Technologien für eine effizientere Energieverwaltung. Die Unterstützung lokaler Elektrizitätsgemeinschaften ist ein vielversprechendes Instrument, um Elektrizität dezentral und autonom zu produzieren und zu verbrauchen. Das fördert nicht nur die energetische Unabhängigkeit der Gemeinschaften, es ermöglicht auch die Realisierung innovativer und fortschrittlicher Energielösungen. Damit entlasten wir zusammen mit einer Digitalisierung die Stromnetze. 

Breite Zustimmung von Umweltverbänden bis ins rechte Lager

Alle Parteien – SVP, FDP, Mitte, GLP, EVP, SP und Grüne – haben das Gesetz im Parlament unterstützt. Es wurde im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit nur 19 Gegenstimmen angenommen. Dazu setzt sich eine breite Allianz aus den grossen Umwelt- und Wirtschaftsverbänden für die Vorlage ein (u.a. Economiesuisse, der Gewerbeverband, die Autobranche, die Baubranche, die Strombranche u.v.m.). Sie alle wissen: Die Versorgungssicherheit ist der Grundstein für unseren Wohlstand.

Fazit

Das Stromgesetz ist eine dringend nötige, ausgewogene und zukunftsorientierte Lösung für die Schweizer Stromversorgung. Es entspricht den unmittelbaren Bedürfnissen nach Sicherheit und energetischer Souveränität. Unsere natürlichen Landschaften und Lebensgrundlagen sind geschützt und Innovation wird gefördert. Das Stromgesetz ist ein zentraler und ganz konkreter Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die Grünliberalen sind stolz darauf, dieses Gesetz im Parlament wesentlich mitgeprägt zu haben. Eine aktive Kampagne und der Gewinn der Volksabstimmung sind eine einmalige Chance, um unsere ökologischen Werte mit konkreten Lösungen in Einklang zu bringen