Wie in anderen Bereichen der Verkehrspolitik des Bundesrates vermissen die Grünliberalen Schritte hin zu mehr Innovation und intelligenteren Lösungen. Nach wie vor wird auf Verkehrswachstumsprognosen vornehmlich mit Masse reagiert – sei es mit dem Bau von immer mehr Infrastruktur aus Beton und Stahl oder mit dem Ausbau und der Verdichtung des ÖV-Angebots. Nachhaltige Verkehrspolitik würde demgegenüber darauf abzielen, Verkehr zu vermeiden und die bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen. Dafür braucht es u. a. ein Mobility-Pricing-System, das mittels gezielter Anreize Verkehrsspitzen glättet und volkswirtschaftlich unrentable Verkehrsnutzung reduziert. Auch im RPV liegt die Nutzerfinanzierung nur bei rund 50 Prozent.
Mittwoch, 14. August 2019
Personenbeförderungsgesetz (Reform)
Die Grünliberalen bejahen den Bedarf nach einer Reform des regionalen Personenverkehrs (RPV). Die Vernehm-lassungsvorlage greift wichtige Fragen auf und bringt Verbesserungen bei der Transparenz in einem stark regu-lierten, wenig wettbewerbsorientierten Markt (Einführung eines einheitlichen Benchmarking-Systems). Die Förde-rung von Innovationen sowie Anreize für effizienteres und unternehmerisches Handeln der Transportunternehmen bleiben aber auch mit den vorgelegten Reformvarianten ungenügend. Von der öffentlichen Hand beauftragte Transportunternehmen müssen mit agilen und hochinnovativen nichtsubventionierten Privatunternehmen mithal-ten können, bspw. mit neuartigen Angeboten in schwach besiedelten Gegenden oder durch verstärkte Nutzung digitaler Hilfsmittel im Vertrieb und in der Angebotserbringung.
