Unsere Grundsätze sind in folgendem Positionspapier festgehalten.
Wir haben wir die Unterlagen auf die Erreichung unserer Zielsetzungen überprüft. Gerne teilen wir Ihnen hier unsere wichtigsten Punkte mit. Die ausführliche Begründung finden Sie bei den entsprechenden Kapiteln.
1. Das Verordnungspaket 2017 nimmt nach vier Jahren Umsetzungszeit Justierungen an der AP 14/17 vor. Wir vermissen aber eine gezielte Steuerung und Verbesserung, dort, wo Defizite offensichtlich sind. Es fehlen zielführende Verbesserungsvorschläge, um die ökologischen Defizite zu beheben. Mit diesem Vorgehen ist es weiterhin nicht absehbar, dass die Umweltziele Landwirtschaft erreicht werden können. Die Vorlage ist darum nicht geeignet, die Landwirtschaft in Etappenzielen zur Erfüllung der UZL hin zu führen.
2. Mit Effizienzverbesserungen alleine können die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) nicht erreicht werden. Wir erachten die Einführung von weiteren Massnahmen und Instrumenten, wie einer Lenkungsabgabe auf Dünger, Kraftfutter und Pestiziden, als notwendig. Der Ammoniaküberschuss ist ein schwerwiegendes Problem für die Biodiversität. Es werden für die Zeit 18-21 keine Massnahmen aufgeführt, welche das Problem entschärfen werden.
3. Mit Strukturverbesserungsmassnahmen und Investitionshilfen sollte die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gestärkt werden. In der Realität ist aber oft das Gegenteil der Fall. Es werden Anreize zu Fehlinvestitionen und Misswirtschaft gesetzt. Wir vermuten grosse negative Auswirkung auf die Hemmung des Strukturwandels, auf die Überproduktion, Ökologie, die Offenhaltung der Landschaft und nicht zuletzt auf die Einkommenssituation der Landwirte wegen hoher Verschuldung. Diese Fehlanreize sind anzugehen, indem höhere und gezieltere Anforderungen an Risiken und Tragbarkeit gesetzt werden.
Donnerstag, 11. Mai 2017
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017
Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschafts-politik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese müssen zudem gezielter eingesetzt werden, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden und die Landwirte im Unternehmertum gestärkt werden.
