Donnerstag, 6. Mai 2021

Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts

Für die Grünliberalen ist klar, dass das Sexualstrafrecht dringend revidiert werden muss. Es enthält Werthaltungen und Moralvorstellungen, die sich in den letzten Jahren stark gewandelt haben und nicht auf der Höhe der Zeit sind. Die Grünliberalen erwarten eine Revision, die sich an den Erfahrungen und Reformen der fortschrittlichsten Länder orientiert und die bestehenden Lücken und Mängel behebt. Ziel muss der umfassende Schutz der sexuelle Selbstbestimmung sein. Dazu gehört, dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung der anderen Person angemessen zu bestrafen sind. Auch dem Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Priorität eingeräumt werden.

Der vorliegende Vorentwurf enthält zwar verschiedene positive Elemente, bleibt aber in einem Kernpunkt hinter diesen Anforderungen zurück: Die Grünliberalen fordern den Wechsel zur Zustimmungslösung («Nur-Ja-heisst Ja»), d.h. sexuellen Handlungen müssen strafbar sein, wenn sie ohne Zustimmung der andern Person erfolgen. Nur so wird klar zum Ausdruck gebracht, dass Sexualität kein Gut ist, das man nutzen kann, solange niemand widerspricht.

 

Wichtig ist auch, dass der Zugang zu den Polizei- und Justizbehörden für Opfer von sexueller Gewalt und Übergriffen so niederschwellig wie möglich ausgestaltet wird. Viele Frauen erstatten aus Angst, nicht ernst genommen zu werden, keine Strafanzeige. Das Personal der Polizei- und Justizbehörden ist daher so zu schulen, dass es die Opfer professionell, einfühlsam und unterstützend behandelt. Weiter braucht es an Schulen Präventionskampagnen.