Freitag, 18. September 2015

Umsiedlung von Flüchtlingen: Grünliberale unterstützen den Bundesrat

Obwohl noch etliche Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung offen sind, unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat bei seinem Entscheid, in einem ersten Schritt 1‘500 Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Die glp begrüsst, dass der Bundesrat die Mittel für die Hilfe vor Ort und für friedensstiftende Massnahmen mit CHF 70 Millionen aufstocken will. Mit den heutigen Entscheiden erfüllt der Bundesrat wesentliche Teile der eben eingereichten glp Motion.

 „Die Solidarität in Europa muss jetzt spielen. Die Schutzbedürftigen benötigen unbürokratische Hilfe. Damit Bund und Kantone während dieser Zeit der Umsiedlungen reaktionsfähig bleiben, benötigt es dringend eine Taskforce“ fordert der glp Präsident Martin Bäumle. Sollte die Zahl der Flüchtlinge rasch ansteigen, soll aus Sicht der Grünliberalen neben dem Einsatz der Migrationsbehörden und des Grenzwachkorps auch ein subsidiärer Einsatz der Armee für logistische und humanitäre Einsätze geprüft werden.

 

„Die Lage in den Flüchtlingslagern in der Konfliktregion spitzt sich stetig zu“, kommentiert Tiana Angelina Moser. „Die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Hilfe vor Ort und für friedensstiftende Massnahmen ist wichtig und richtig. Es muss gelingen, rasch und unbürokratisch Leid zu mindern“.