„Nach dem heutigen Entscheid kann geklärt werden, ob es beim Vollzug des geltenden Gesetzes in einzelnen Kantonen Verbesserungsbedarf gibt. Es ist aber keine Option, deshalb das ganze Gesetz über den Haufen zu werfen und ein neues Steuerprivileg für einige Bauern mit Bauland zu schaffen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Das vom Nationalrat verabschiedete Gesetz führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. Falls der Ständerat den Entscheid des Nationalrats nicht korrigiert, wird die Geschäftsleitung der Grünliberalen dem Vorstand die Ergreifung des Referendums beantragen.
Dienstag, 3. Mai 2016
Zwischenstopp beim 400-Millionen-Geschenk an die Baulandbauern. Vollstopp muss folgen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die privilegierte Besteuerung von Baulandbauern sistiert. Die Grünliberalen begrüssen diesen Zwischenstopp. Der Vollstopp muss folgen. Schliesslich ist das Halten und Verkaufen von Bauland weder eine schützenswerte noch eine subventionswürdige Tätigkeit.
