Mittwoch, 26. Juni 2013

Grünliberale verlangen echte Kostenwahrheit beim Privatverkehr über eine ökologische Steuerreform und Mobility Pricing

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass der Bundesrat die Strassenfinanzierung verursachergerecht über die Automobil- und Mineralölsteuer vornehmen möchte. Dennoch sind die Grünliberalen skeptisch, ob der Ausbaubedarf so hoch ist, wie heute allgemein angenommen wird. Solange beim Privatverkehr keine Kostenwahrheit bezüglich der externen Effekte wie Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emmissionen herrscht, kennen wir die reale Nachfrage beim Privatverkehr gar nicht. „Zusätzlich zu einer Finanzierung der Strassenbauprojekte über die Automobil- und Mineralölsteuer, fordern wir Grünliberalen deshalb zwingend eine verursachergerechte Abgeltung der Emissionen des Privatverkehrs“, hält Nationalrat Jürg Grossen fest. Dies kann über eine umfassende ökologische Steuerreform und über ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger erfolgen.