Sonntag, 24. September 2017

Altersvorsorge: Jetzt braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss von allen Seiten

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit werden damit nicht besser versichert und die Umverteilung von jung zu alt bei den Pensionskassen bleibt bestehen. Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Diese braucht Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und den kommenden Generationen. Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Mit dem heutigen Nein zur Altersvorsorge bleiben wichtige Reformen auf der Strecke. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind und bleiben unverzichtbar. Das heutige Nein ist die Quittung für die fehlende Kompromissbereitschaft im National- und Ständerat. Die Grünliberalen hatten erfolglos Zwischenwege vorgeschlagen, beispielsweise sollten die 70 Franken mehr AHV bedarfsgerecht und nicht mit der Giesskanne an alle Neurentner bezahlt werden. „Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Damit es nicht nochmals zu einem Scherbenhaufen kommt, braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und kommenden Generationen“, meint Nationalrat Thomas Weibel.

Bekenntnis zu Handelsbeziehungen und Ökologie
Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bringt zwar keinen grossen Mehrwert, er bestätigt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017. „Das heutige Ja unterstützt somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meint Kathrin Bertschy.