Freitag, 29. November 2013

Grünliberale für eine konsequente Verhinderung einer weiteren Zersiedelung der Schweiz

Für die Grünliberalen ist die Verhinderung einer weiteren Zersiedelung der Schweiz eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dementsprechend unterstützen die Grünliberalen das Ziel des Bundesrats, die Siedlungsfläche zu stabilisieren. Leider wird dieses Ziel heute verfehlt. Mit der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes wurde ein wichtiges Instrument gegen die Zersiedelung der Schweiz geschaffen, welches es nun konsequent umzusetzen gilt. Die Grünliberalen verlangen, dass die bestehenden Bauzonen verkleinert und Neueinzonungen an einen klaren Bedarfsnachweis gekoppelt werden. Nur wenn diese Ziele ernst genommen werden, kann eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen Bodennutzung gelingen. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket mit Verordnung, Leitfaden und Richtlinien enthält gute Ansätze, ist aber noch zu wenig konsequent.

Einerseits ist auch damit die Schaffung von weiteren Bauzonen zu einfach möglich, selbst wenn im Kanton noch ungenügend genutzte Bauzonen vorhanden sind. Andererseits finden es die Grünliberalen falsch, in der Raumplanungsverordnung die flächenmässig bedeutenden Arbeitszonen nicht in die Berechnungen einzubeziehen, zumal gerade hier ein erhebliches Rückzonungspotenzial besteht.

 

Positiv zu erwähnen ist hingegen der Ansatz, dass die Bauzonen künftig nicht mehr nur aus der Optik der einzelnen Gemeinden, sondern als gemeindeübergreifendes Thema behandelt werden müssen. Dies unterstützen die Grünliberalen ausdrücklich, geht die Schweizer Raumplanung damit doch einen wichtigen Schritt Richtung einer Planung in funktionalen Räumen.