Freitag, 13. Januar 2017

Die Revision der Altersvorsorge muss gelingen

Die Grünliberalen unterstützen die Beschlüsse der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Alters-vorsorge 2020. Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatz verursacht werden, werden richtigerweise in der zweiten Säule kompensiert. Mit der Streichung des Koordinationsabzugs gibt es für die Teil-zeitangestellten und kleinen Einkommen eine Verbesserung in der zweiten Säule. „Das Modell der SGK-N zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Rente vieler erwerbstätiger Frauen und setzt die Anliegen der Grünliberalen weitgehend um“, sagt Nationalrat Thomas Weibel.

Kompensation des reduzierten Umwandlungssatzes dort, wo sie hingehört: in der zweiten Säule

Das von der SGK-N modifizierte Modell kompensiert die Senkung des Mindestumwandlungssatzes richtigerweise innerhalb der zweiten Säule. Dabei wird der Kritik am bisherigen Nationalratsbeschluss Rechnung getragen: So wird die Gruppe der 25- bis 44-Jährigen wesentlich weniger stark belastet, und die Übergangsgeneration wird auf 20 Jahre beschränkt. Dies alles wird erreicht, ohne die über 55-Jährigen stärker zu belasten.

 

Der tiefere Mindestumwandlungssatz ist zwar schmerzhaft, sichert aber die Renten der kommenden Generationen. Die Streichung des Koordinationsabzugs führt zu mehr Gerechtigkeit für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem trägt sie der veränderten Arbeitswelt mit immer mehr Teilzeitarbeit – teilweise verteilt auf mehrere Arbeitgeber – Rechnung, ohne die wenig Verdienenden zu diskriminieren. Das Modell der SGK-N führt zu Leistungsverbesserungen ins-besondere für viele Frauen und ist gemäss den Berechnungen des BSV jährlich 700 Mio. Franken günstiger als das Stän-deratsmodell.

 

Die Einführung einer Schuldenbremse bleibt unumgänglich

Die Grünliberalen haben schon früh die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialwerken gefordert. Sie unterstützen, dass der Interventionsmechanismus weiterhin Teil des Reformprojektes bildet, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch verbesserungsfähig ist.

 

Trotz Annäherung noch viel zu tun

Auch wenn verschiedene Differenzen zum Ständerat ausgeräumt werden konnten, verbleiben immer noch grosse grund-sätzliche Unterschiede. Die Räte sind weiterhin gefordert, einen Konsens zu finden, denn die Vorlage darf in der Märzsession nicht scheitern. Die Grünliberalen sind zuversichtlich, dass die Vorlage zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann.