Freitag, 12. Januar 2018

Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030-35

Die Grünliberalen unterstützen insgesamt die Variante Ausbauschritt 2035. Sie führt in die richtige Richtung. Mit der Variante Ausbauschritt 2035 kann in den meisten Regionen der Grossteil der kapazitätsmässigen Überlastungen abgebaut werden, was mit der kleineren Variante Ausbauschritt 2030 nur regional möglich wäre.

Die Grünliberalen haben folgende allgemeine Bemerkungen und Anregungen zur Vorlage:

 

a. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass möglichst wenige neue Infrastrukturen geschaffen und nach dem Grundsatz «Intelligenz vor Beton» Kapazitätserhöhungen ohne teure Bauprojekte realisiert werden. Ein Beispiel dafür ist die Weiterentwicklung des ETCS. Mit ETCS Level 3 könnte gemäss ersten Berechnungen von Experten die Kapazität bei einer stark verminderten festen Infrastruktur erhöht werden, ohne die bestehende Infrastruktur auszubauen. Des Weiteren soll sich der Bund nicht nur für intelligente und digitale Kapazitätserhöhungen einsetzen, sondern genauso für eine aktive Dämpfung der Nachfrage während der Hauptverkehrszeit. Dadurch würden gewisse Ausbaumassnahmen der Infrastruktur hinfällig, die explizit nur für die Nachfrage während der Hauptverkehrszeit geplant sind.

 

b. Weiter ist es nötig, das Gesamtprodukt „Eisenbahn“ günstiger zu machen, wenn es weiterhin seine Stärken ausspielen will. Die Kosten müssen gesenkt und Regulierungen vereinfacht und abgebaut werden. Nur so kann die Eisenbahn im Personen- und Güterverkehr die nötige Kapazität zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stellen und als Massentransportmittel produktiv sein. Dank sinkender Kosten werden weitere Projekte ermöglicht und der Substanzerhalt der Infrastruktur refinanziert.

 

Für die Grünliberalen gilt der Grundsatz, dass die Mittel zuerst in den Betrieb und Substanzerhalt und erst in letzter Priorität in den Ausbau fliessen sollen. Wichtig ist zu bedenken, dass jeder Tunnel und jeder Meter Schiene, der zusätzlich gebaut wird, hohe Kosten verursacht. Häufig geht vergessen, dass nicht nur der Bau von Infrastruktur hohe Kosten verursacht, sondern auch der Unterhalt. Deshalb ist es aus Sicht der Grünliberalen essenziell, dass die Bewilligung für eine neue Infrastruktur erst erteilt wird, wenn sie nicht durch eine digitale Lösung oder eine günstigere Version ersetzt werden kann. In diesem Sinn begrüssen die Grünliberalen ebenso die Nebennutzung von Infrastrukturen, die aus bahnfernen Gründen errichtet werden (wie bspw. Grimselbahn).

 

c. Das Ziel hinter dem Ausbau der Bahninfrastruktur muss die Bahn als Massenverkehrsmittel sein. So sollten alle Haltestellen mit einer Frequenz von weniger als 100 Personen pro Tag durch den Bund und die betroffenen Kantone auf ihr Kosten-/Nutzen-Verhältnis hin überprüft werden. Besonderes Augenmerk muss auf Haltestellen gelegt werden, die sich an Hauptachsen befinden und weniger als 50 Ein- und Aussteiger aufweisen. Beeinträchtigen solche schwach frequentierten Haltepunkte die Fahrplanstabilität anderer Züge, müssen diese Haltestellen aufgehoben werden.

 

d. Das Szenario, dass der regionale Personenverkehr in Zukunft umweltfreundlich auf der Strasse stattfinden kann, wurde bei dieser Vorlage ausgeklammert. Mit der Digitalisierung und Elektrifizierung gibt es aber neue Möglichkeiten, was die nachhaltige Fortbewegung auf der Strasse betrifft. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss sich gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) umgehend mit diesen neuen Perspektiven auseinandersetzen, damit Bahnprojekte frühzeitig und besser plan- und steuerbar sind.