Dienstag, 17. August 2021

Sicherheitspolitischer Bericht (2021)

Die Grünliberalen begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes. Positiv ist das umfassendere Sicherheitsverständnis. Begrüsst wird insbesondere die klare Berücksichtigung des Klimawandels als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz, wobei dieser Aspekt weiterhin zu kurz kommt und auch in den Massnahmen klarer reflektiert werden sollte. Die Grünliberalen begrüssen weiter den Einbezug von Betrachtungen von hybriden Kriegen und Gefahren im Cyberraum, welche an Relevanz gewinnen werden. Leider weist der Bericht gerade zu diesen zentralen Themen klare Mängel auf. So fehlt es den Massnahmen zur hybriden Kriegsführung an Klarheit und sie bleiben zu oberflächlich. Es fehlt zudem der Einbezug der Sicherheit von Lieferketten durch Gefahren aus dem Cyberraum, was angesichts der Relevanz des Themas ein eklatanter Mangel ist.

Die Grünliberalen rufen die liberalen Grundwerte in Erinnerung und warnen insbesondere vor überbordender Datensammlung und Überwachung durch den Staat unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Ebenso sehen die Grünliberalen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft kritisch und lehnen protektionistische Ansätze zur Sicherung der Versorgungssicherheit ab. Diese gefährden den Wohlstand der Schweiz, während gerade die Erfahrungen der Pandemie zeigen, dass die Versorgungssicherheit am besten durch internationale Kooperation sichergestellt wird.

 

Abschliessend wiederholten die Grünliberalen ihre langjährige Forderung der Umwandlung der Wehr- in eine allgemeine Dienstpflicht, wodurch auch diverse im Bericht aufgezeigte Herausforderungen angegangen werden könnten. Dies gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, aber auch bezüglich der Modernisierung der Armee.

 

Zudem fordern die Grünliberalen den Bundesrat auf, die längst überfällige Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages in den Sicherheitspolitischen Bericht aufzunehmen