Donnerstag, 24. August 2017

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Agenda der Schweiz eine gute Gelegenheit bietet, ihre Politik auf die drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten und sich auf die Kernelemente zu kon-zentrieren. Bei jedem Ziel für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal, „SDG“) sollte der Bund diejenigen Zielvorgaben („Targets“) identifizieren, welche (i) für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind, (ii) von deren Umsetzung die Schweiz noch am weitesten entfernt ist und (iii) bei welchen für die Schweiz die grössten Opportunitäten liegen. Nach Ansicht der Grünliberalen sollte sich die Umsetzung der Agenda 2030 auf die nationale Dimension konzentrieren.

Demgegenüber sollte die internationale Dimension primär die Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit prägen und die Entwicklung der einzelnen Projekte und Programme beeinflussen. So sind alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu gleichen Teilen zu gewichten und zu integrieren. Projekte und Programme, die ausserhalb der Ziele der Agenda 2030 liegen, sollten nicht mehr priorisiert werden. Die Agenda 2030 sollte zudem als Dialoggrundlage für die partnerschaftliche Ausrichtung der Projekte und Programme mit den Empfängerstaaten genutzt werden.

Eine Ausrichtung aller Targets sowohl in der nationalen als auch der internationalen Dimension, wie sie gemäss den Konsultationsunterlagen vorgeschlagen wird, erachten die Grünliberalen nicht als zielführend. Stattdessen sollte sich der Bund in jeder Legislaturperiode auf die wichtigsten 1-3 Targets pro SDG fokussieren und deren Umsetzung weiter vorantreiben. Die Ressourcen der Verwaltung könnten so gebündelt werden, und es würde kein überdimensionierter Administrations-Apparat aufgebaut. Die Umsetzung der Agenda 2030 kann damit schlank und innerhalb der bestehenden Strukturen gewährleistet werden.

Die Grünliberalen können nicht nachvollziehen, weshalb ein Grossteil der internationalen Indikatoren von der Bundesverwaltung entweder als nicht relevant oder als nicht produzierbar eingestuft wird. Dabei werden auch Indikatoren genannt, welche von der Schweiz bereits international berichtet werden. Diese sind folglich produzierbar und verfügbar, beispielsweise in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung. Die internationalen Indikatoren zur Überprüfung der SDGs ergeben nur dann Sinn, wenn sie auch von den UN-Mitgliedsstaaten erhoben werden. Die Grünliberalen ersuchen daher den Bund, die internationalen Indikatoren so wie von der IAEG-SDG vorgeschlagen oder ähnlich zu erfassen und so weit wie möglich ins MONET-Indikatorensystem aufzunehmen. 

In diesem Zusammenhang fordern die Grünliberalen die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzen im MONET-Indikatorensystem des Bundes. Wenn private institutionelle Investoren Mil-liarden in Anlagen investieren, die nicht den Zielen der Agenda 2030 entsprechen, werden jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand zu deren Umsetzung unwichtig. Zudem ist das Umlenken privater Mittel hin zu einer nachhaltiger Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 und der Addis Abeba Action Agenda. Daher ist ein Monitoring dieser nachhaltigen privaten Finanzflüsse essentiell.

Die Ausgestaltung der Konsultation zur Agenda 2030 ist im Übrigen aus Sicht der Grünliberalen unzweckmässig und äusserst unbefriedigend. Aufgrund des grossen Umfangs der Konsultationsunterlagen und der fehlenden Priorisierung ist die Vorlage nur schwer überschaubar und administrativ handhabbar. Hinzu kommt der – gerade für Milizorganisationen – ungünstige Zeitpunkt der Konsultation während der Sommerferien. Die Konsultation erweckt den Eindruck, dass sich die Bundesverwaltung verzettelt und unfokussiert eine Vielzahl von Massnahmen umzusetzen versucht und im Ergebnis wenig erreicht. Die Grünliberalen befürchten daher, dass der Umsetzung der wichtigen Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung das gleiche Schicksal bevorsteht wie dem noch immer nicht verabschiedeten Aktionsplan Biodiversität. Dies muss verhindert werden.

Die Grünliberalen fordern eine klare Fokussierung des Bundes auf die Umsetzung der wichtigsten Targets pro SDG. Entsprechend sollte jeweils nur ein strategisches und konzises Dokument pro SDG erstellt werden, das die zentralen Targets und die wichtigsten Massnahmen zu deren Umsetzung festhält.