Montag, 19. September 2022

Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Die Grünliberalen sind allgemein mit der Höhe des Bundesbeitrags sowie dem Inhalt der Vorlage einverstanden. Wir begrüssen grundsätzlich die Vorlage für den Verpflichtungskredit für die 4. Generation der Agglomerationsprogramme. Die geförderten Projekte tragen zu einer besseren Vernetzung bei, erhöhen die Verkehrssicherheit und sorgen dafür, dass die Umwelt weniger belastet wird.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass bzgl. Infrastrukturen für den Veloverkehr eine Ungleichbehandlung herrscht zwischen den Agglomerationsräumen und anderen Räumen. Velowege können in den Agglomerationen über die Agglomerationsprogramme durch den Bund mitfinanziert werden. Hingegen werden sie ausserhalb des Agglomerationsperimeters durch den Bund nicht mitfinanziert. Bei der Weiterentwicklung der Strassenfinanzierung muss diese Anschauung berücksichtigt werden.

Für die glp Schweiz sind es folglich hauptsächlich vier Elemente, welche in dieser Vorlage mehr zur Geltung kommen sollten:

  • Wir wünschen, dass in allen Kantonen und in allen Städten und Agglomerationen in den kommenden 10 Jahren ein gutes, funktionales Velowegnetz (und allgemein für den Langsamverkehr) entwickelt wird.
  • Das Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr soll mittels «Park & Rail» gefördert und verbessert werden. Die Benutzer der individuellen Mobilität sollen dazu animiert werden, die öffentlichen Verkehrsmittel dank genügend grosse Parkplätze, attraktiven Parkgebühren und gut erschlossenen, mit ausreichendem Takt versehenem öffentlichen Verkehrsmitteln zu benutzen. Also: mehr Parkplätze an Bahnhöfen, um den Umstieg zu begünstigen.  
  • Der Bund soll neuartige Konzepte wie «shared mobility» vermehrt unterstützen, damit die KMU und die Privatwirtschaft mittels moderner Applikationen und guten Angeboten die Seite 2 von 3 Verkehrsdichte verringern, ohne an Flexibilität einzubüssen (Autos besser ausgelastet, weniger «ein-Personen-Autos» zur Hauptverkehrszeit).
  • Für den Erhalt von Bundesgeldern in Agglomerationsprojekten müssen die Kantone und Gemeinden Massnahmen treffen, die eine Reduktion des Verkehrsaufkommens zur Folge haben, wie bspw. die Verschiebung von Arbeits- und Unterrichtszeiten, die Förderung von Home-Office sowie einer Raumplanung, die Wohn- und Arbeitsplätze nahe beieinander ermöglicht.