Mittwoch, 10. Oktober 2018

Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)

Wir lehnen die Vorlage ab. Wir stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee mit motivierten Soldatinnen und Soldaten und Offizierinnen und Offizieren. Wir teilen das Anliegen, den notwendigen personellen Bestand der Armee sicherzustellen, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann. Der Ansatz, den Zivildienst unattraktiver zu machen, ist für uns jedoch der falsche Weg.

Die im Vorentwurf enthaltenen Massnahmen gehen nicht auf das Hauptproblem ein – es wird nicht hinterfragt, warum so viele Dienstleistende vom Militärdienst in den Zivildienst wechseln wollen, obwohl dieser schon heute 1,5-mal so lange dauert. Es werden lediglich neue Hürden für den Wechsel vorgesehen, und der Zivildienst wird als Ganzes weniger attraktiv gemacht. Dabei wird übersehen, dass auch Zivildienstleistende wichtige Beiträge für die Gesellschaft erbringen, was zu respektieren ist. Es sollte generell darauf verzichtet werden, den Militärdienst gegen den Zivildienst auszuspielen. Vielmehr ist dafür zu sorgen, dass der Militärdienst als sinnvoll wahrgenommen und attraktiver wird. Das wäre der richtige Weg, um den personellen Bestand der Armee nachhaltig zu sichern.

 

Bei dieser Gelegenheit erneuern die Grünliberalen ihre Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle. Diese würde eine Verdoppelung des Rekrutierungspools, auch für die Armee, bedeuten (siehe 17.3194 Postulat Flach. Spezialistinnen braucht das Land. Das norwegische Modell für die Schweizer Armee sowie 15.3290 Postulat Flach. Stärkung des Milizsystems durch einen allgemeinen Bürgerdienst).