Montag, 17. Mai 2021

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Die Grünliberalen wollen ein Mobility-Pricing im Sinne einer verursachergerechten Bepreisung von distanz-, zeit- und ggf. leistungs- und streckenabhängigen Mobilitätsdienstleistungen. Ein solches Mobility Pricing ist baldmöglichst einzuführen. Der Gesetzesentwurf, wie er nun vorliegt, erscheint aber vor allem als Bremsklotz. Daher fordern wir, dass das Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing deutlich verbessert wird.

Die Grünliberalen wollen ein Mobility-Pricing im Sinne einer verursachergerechten Bepreisung von distanz-, zeit- und ggf. leistungs- und streckenabhängigen Mobilitätsdienstleistungen. Ein solches Mobility Pricing ist baldmöglichst einzuführen.

 

Der Gesetzesentwurf, wie er nun vorliegt, erscheint vor allem als Bremsklotz, der:

  • während 10 Jahren das Thema Mobility-Pricing an Kantone, Regionen und Gemeinden delegiert,
  • von den Kantonen zusätzlich eine kantonale Gesetzgebung verlangt, deren Erlass entsprechende Zeit in Anspruch nehmen wird, und
  • zu wenig zielführende und innovative Versuchsanordnungen erlaubt.

 

Aus diesen Gründen fordern die Grünliberalen, dass das Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing deutlich verbessert wird. Sie erwarten insbesondere, dass:

  • der Bund eine aktive Rolle übernimmt und auch schweizweite Pilotprojekte ermöglicht werden resp. Pilotprojekte allein auf Basis von Bundesrecht möglich sind,
  • der Bund prüft, welche Erkenntnisse aus bestehenden Mobility-Pricing-Systemen (insb. LSVA und SBB-Sparbillette) für andere Anwendungsfälle übernommen werden können und ob er selbst Ergänzungen/Erweiterungen dieser Systeme als Pilotprojekte durchführen kann,
  • das Gesetz so angepasst wird, dass Rückerstattungsmechanismen oder Abgabenbefreiungen ermöglicht werden (Bonus-Malus-System)

 

Parallel zu diesen Arbeiten soll der Bund eine Verfassungsänderung angehen, die mittel- und langfristig ein umfassendes Mobility-Pricing ermöglicht. Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Pilotprojekten sollen konkrete fahrleistungsabhängige Abgabesysteme im gesamten Verkehr getestet werden können, welche die Basis für die Verfassungsänderung bieten sollen.

 

Für die Grünliberalen ist Mobility-Pricing ein Kernthema in der Verkehrspolitik. Es ist zentral, dass die Pilotprojekte, die mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz aufgegleist werden, die Schweiz diesem Ziel näherbringen. Leider ist das mit dem vorliegenden Entwurf nicht möglich. Die Grünliberalen ersuchen deshalb um eine Überarbeitung gemäss den vorstehenden Ausführungen.