Donnerstag, 5. Oktober 2017

Wasserrechtsgesetz: Wasserzinsregelung nach 2019

Die Grünliberalen schätzen den Wert der einheimischen, emissionsarmen Wasserkraft hoch ein. Eine gute Ausnutzung des technischen und wirtschaftlichen Potenzials ist im Rahmen der Energiestrategie 2050 zwingend – immer unter Beachtung des Erhalts unwiederbringlicher Natur- und Landschaftsschätze

Das wirtschaftliche Potenzial der Wasserkraft hängt stark von nationalen und internationalen Rahmenbedingungen ab. Diese Rahmenbedingungen sind möglichst Wasserkraft-freundlich auszugestalten. Idealerweise sähen die Grünliberalen hier ein Preismodell, bei dem alle Stromproduktionsarten ihre vollen Kosten inkl. Nebenkosten (Umweltbelastung, Gesundheitskosten, Risikoversicherungen) über den Stromerlös abdecken müssen. In einem solchen Preismodell wären ein klarer Kostenvorteil und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft zu erwarten. Als kleiner Schritt in diese Richtung würden die Grünliberalen die Erhebung eines CO2-Zuschlages auf Importstrom sehr begrüssen.

 

Die Senkung und zukünftige Flexibilisierung des Wasserzinses werden im Sinne einer Sofortmassnahme und als zweitbeste Lösung unterstützt.