Donnerstag, 23. April 2020

Ja zu Contact-Tracing, aber freiwillig und mit dezentraler Speicherung

Contact-Tracing kann einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten. Grundrechte und demokratische Prozesse müssen aber auch in der aktuellen Krise gewahrt bleiben. Die Teilnahme an einem Contact-Tracing muss deshalb freiwillig sein und die Datenhoheit muss bei der Person bleiben, welche eine entsprechende technische Lösung verwendet. Vom Bundesrat soll in der Frage zudem kein Notrecht angewendet werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Motion der SPK-N, die einen Einbezug des Parlaments verlangt.

Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gezielte, schrittweise Rückkehr in die Normalität sind zahlreiche Massnahmen notwendig. Für die Grünliberalen kann neben aussagekräftigen, repräsentativen Tests ein freiwilliges Contact-Tracing einen Beitrag leisten. Damit können Personen frühzeitig erfahren, wenn sie Kontakt mit erkrankten Personen hatten und Ihr Verhalten entsprechen anpassen. Gleichzeitung müssen bei einem Contact-Tracing die Grundrechte und der Datenschutz auch in einer Krise einen hohen Stellenwert geniessen. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die heute kommunizierten Entscheide der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zu dieser Frage.