Grünliberale für schrittweise Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems: Priorität hat Graustromabgabe

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Mit einem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gestärkt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass dieses Lenkungs-system basierend auf der bestehenden Verfassung auf Gesetzesstufe eingeführt werden kann. Dieses Vorgehen wird die Umsetzung beschleunigen und es lässt eine schrittweise Einführung zu. „Als ersten Schritt verlangen die Grünliberalen die rasche Einführung einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht-erneuerbaren Energien. Mit dieser Graustromabgabe kann die Schweizer Wasserkraft auch ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Die Grünliberalen werden noch in der laufenden Sommersession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen.