Sonntag, 26. September 2021

Endlich gleiche Rechte für alle! Ja zur glp-Initiative Ehe für alle

Die Grünliberalen sind hocherfreut und auch ein wenig stolz über die deutliche Annahme der «Ehe für alle». Sie hatten im Jahr 2013 die «Ehe für alle» mit einer parlamentarischen Initiative angestossen und seither eng durch die beiden Ratskammern begleitet. Nach über 7 Jahren hat sich nach dem Parlament nun auch das Volk überdeutlich dafür ausgesprochen. Das ist ein Meilenstein in der Realisierung gleicher Rechte, ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik der Schweiz, aber auch in der jungen Geschichte der Grünliberalen Partei. Das Nein zur nicht zielführenden 99%-Initiative begrüssen die Grünliberalen.

«Die Ehe für alle ist eine der zentralsten Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, Initiantin der parlamentarischen Initiative Ehe für alle. «Mit dem Ja zur Ehe für alle macht die Schweiz endlich Schluss mit der Ungleichbehandlung und realisiert gleiche Rechte für alle», ergänzt sie. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen, weil sie ihre Verbundenheit und Liebe mit Familie und Freunden feiern wollen, oder sich gegenseitig finanziell absichern wollen. Einem Teil der Gesellschaft wurden die Rechte der zivilen Ehe bis heute verweigert. Dass dies nun ein Ende hat, ist hoch erfreulich.

 

Erfreuliches Nein zur verfehlten 99%-Initiative
Die Grünliberalen begrüssen das Nein zur 99%-Initiative. Sie finden es zwar notwendig, Löhne und damit Arbeit weniger stark zu besteuern. Auch die hohe Konzentration der Vermögen ist keineswegs unproblematisch. «Eine Reform des Steuersystems müsste die Arbeit aber in der gesamten Breite entlasten und faire Anreize auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die 99%-Initiative war in dieser Hinsicht nicht zielführend. Zudem hätte sie Innovationen gehemmt und Nachfolgelösungen in Betrieben verteuert», sagt Nationalrat und WAK-Mitglied Jürg Grossen und meint weiter «wollen wir das Steuersystem reformieren, sollten wir das dort tun, wo es wirklich nötig ist: Beim Verbrauch endlicher Ressourcen und mit der Einführung der Individualbesteuerung.»