Samstag, 22. April 2017

Grünliberale sagen Ja zur Energiestrategie 2050 und zur Altersvorsorge 2020

Zentral für die Umwelt und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Unterstützung der Energiestrategie 2050 durch die Grünliberalen war an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) unbestritten. Eine intensive und kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Altersvorsorge 2020. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Weitere Reformen müssen aber rasch folgen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Er bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Die Delegierten der Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur Energiestrategie 2050. Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wird damit ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Es werden Massnahmen für mehr Energieeffizienz umgesetzt und dank dem überwiesenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. „Mit der Energiestrategie 2050 werden einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Um-welt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, fasste Parteipräsident Martin Bäumle zusammen.

 

Ja zur Altersvorsorge 2020

Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten intensiv und kontrovers diskutiert. Unbestritten war die dringende Not-wendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Renten-alters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind unverzichtbar. Nur so bleibt das Rentensystem fair und langfristig finanzierbar. Diese wichtigen Reformen erfüllen langjährige Forderungen der Grünliberalen. Die Auszahlung von 70 Fran-ken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne ist aber ein sehr hoher Preis dafür. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Delegierten eine Ja-Parole (72 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Weitere Reformschritte zur langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge müssen aber bald folgen. Die Grünliberalen werden sich entsprechend stark dafür engagieren. Alles andere ist unverant-wortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen.

 

Marktorientierte und ökologische Landwirtschaft

Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 88 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. „Der Gegenvorschlag bringt zwar keinen grossen Mehrwert. Er stützt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017 und somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meinte Vizepräsident Jürg Grossen.