Dienstag, 13. September 2016

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen

Die Finanzkommission beantragt den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 514 Millionen Franken aufzustocken. Die Grünliberalen lehnen diesen Antrag klar ab. „Die Folge von immer mehr Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Kathrin Bertschy, welche die Minderheit gegen die Aufstockung anführt.

Die Schweizer Landwirtschaft leidet an zu wenig Wertschöpfung und zu vielen Umweltemissionen. Beides wird massgeblich durch falsche staatliche Anreize und Direktzahlungen ausgelöst. Vom Staat geschaffene Fehlanreize führen dazu, dass Preis- und Marktsignale zu wenig berücksichtigt werden. Finanziell lohnt es sich für Landwirte heute nicht mehr die Wertschöpfung zu optimieren, sondern die Direktzahlungen. Das schadet der Volkswirtschaft und der Umwelt. Trotz hoher Subventionen verfehlt die Schweiz nach wie vor die Ziele im Bereich Ammoniak, Phosphor oder Gewässerschutz.


Umbau statt Ausbau der Subventionen
Eine pauschale Erhöhung des Zahlungsrahmens ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es einen Umbau hin zu mehr leistungsbezogenen Zahlungen statt pauschaler Versorgungssicherheitsbeiträge. Schliesslich erwarten die Grünliberalen endlich eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge, wie es ein 2014 von Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereichter Vorstoss verlangt.