Mittwoch, 30. September 2015

Die Grünliberalen unterstützen den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative

Die Grünliberalen unterstützen das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmass-nehmen und Fremdplatzierungen als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. Damit werden die finanziellen Leistungen zugunsten von Opfern und anderen Betroffenen endlich geregelt. Die Grünliberalen unterstützen auch explizit den Vorschlag, dass die Kantone, die Gemeinden, der Bauernver-band, die Kirchen und die Pharmaindustrie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Alle Beteiligten an diesem dunklen Kapitel sollten einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten.

Die Grünliberalen begrüssen eine Aufarbeitung des Unrechts, das den Menschen durch staatlich verordnete Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981 angetan wurde. Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes ist sorgfältig ausgearbeitet, indem alle Betroffenen berücksichtigt werden und nebst den finanziellen Forderungen Akteneinsicht, wissenschaftliche Aufarbeitung sowie Beratung und Unterstützung der Betroffenen gewährt werden. Weiter ermöglicht der indirekte Gegenvorschlag im Gegensatz zur Wiedergutmachungsinitiative eine zeitnahe Umsetzung. Dies ist insbesondere auch im Sinne der zumeist betagten Betroffenen.