„Schengen ist ein Erfolgsmodell. Es stärkt unsere Sicherheit, schafft Reisefreiheit in ganz Europa und ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, meinte Nationalrat Beat Flach. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ist sehr pragmatisch und die EU ist stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 116 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole zur Weiterentwicklung von Schengen.
Nein zu einem undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen
Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten. Die Grünliberalen unterstützten deshalb eine Steuervorlage, mit der der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden, nicht mit sachfremden Verknüpfungen. „Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden. Er verletzt zudem die Einheit der Materie“, meinte glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Delegierten fassten entsprechend mit 94 zu 27 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).