Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde von den Grünliberalen im Dezember 2012 eingereicht und ist mit 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Mit der Volksinitiative wollen die Grünliberalen eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform erwirken. Die Initiative setzt die richtigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz und ist damit die Basis für einen wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg und umfassenden Klimaschutz und dies ohne unliberale Regulierungen und Subventionen. So setzt die Initiative die Anreize für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft, woraus grosse Chancen und Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Denkplatz Schweiz entstehen.
Steuereinnahmen sind gesichert
Mit der Energiesteuer würden umweltschädliche Produkte wie Benzin oder Treibstoffe teurer, dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer wurden die Konsumentinnen und Konsumenten aber bei jedem Einkauf und bei jeder Rechnung entlastet. Dazu würde die administrative Belastung der Unternehmungen markant sinken. Im Verfassungstext ist klar festgehalten, dass die Staatseinnahmen bei der Energiesteuer gleich hoch bleiben wie bei der Mehrwertsteuer. Mit Abnahme des Verbrauchs steigt also der Preis für nichterneuerbare Energien. Dieser schrittweise Anstieg der Energiepreise ist ein zentraler Punkt für die weitgehende Vermeidung des „Reboundeffekts“, der heute dazu führt, dass ein grosser Teil der gesteigerten Energieeffizienz durch Mehrkonsum wieder zunichte gemacht wird.